Sie haben es sicher schon einmal auf einer Webseite gesehen: Cookie-Banner, bei denen man zwar „Alle akzeptieren“ klicken kann, beim Ablehnen muss man dann aber in Untermenüs herumsuchen. Das sind zwar nur ein paar Klicks mehr, doch genau das wurde dem TikTok Konzern jetzt zum Verhängnis.
5.000.000€ Strafe
Die französische Datenschutzbehörde veröffentlichte ihre Entscheidung dazu Anfang des Jahres. Sie befand, dass nach Artikel 82 des französischen Datenschutzgesetzes, das Ablehnen von Cookies genauso einfach sein müsse, wie das Akzeptieren der Cookies. Das Erschweren des Ablehnens der Cookies verhindere nämlich die Freiwilligkeit der Einwilligung zur Datenverarbeitung. Erschwerend kam hinzu, dass der Zweck der Cookies und damit der Grund für die Datensammlung nicht ausreichend erklärt wurde. Dieser kleine Fehler kostete dem Tiktok-Konzern stolze 5 Millionen Euro an Bußgeld.
TikTok verspricht Verbesserungen
Schon im Februar will der Konzern seinen Cookie-Banner mit einem „Alle ablehnen“-Button erweitern und die Datenverarbeitungen den Nutzern besser erklären. Tiktok war wegen seines Datenhungers schon öfter mit Kritik konfrontiert, verspricht aber auch in anderen Bereichen weitere Verbesserungen. Während in Großbritannien parallel ein weiteres Verfahren zu Datenschutzverstößen des Konzerns läuft, bei dem die drohende Strafe über 30 Millionen Euro beträgt, reiste der TikTok-CEO Shou Zi Chew Mitte Jänner nach Brüssel, um sich unter anderem über den Datenschutz mit EU-Spitzenbeamten zu beraten. Besprochen wurde auch das 2024 in Kraft tretende Gesetz über digitale Dienste, welches weitere rechtliche Verschärfungen für Unternehmen mit sich bringen wird.
Unsere Praxistipps
- Das Akzeptieren und Ablehnen von Cookies muss gleich einfach sein – und die Buttons auf der ersten Ebene des Banners.
- Auch ein nachträgliches Ablehnen (also ein Widerruf) muss jederzeit möglich sein.
- Vorangehakte Kästchen und Täuschungen (z. B. ein roter „Alle-akzeptieren-Button“) sind auch nicht erlaubt!
- Erklären Sie in der Datenschutzerklärung auf der Website, welche Funktion ein Cookie erfüllt!
- Fragen Sie am besten uns, wenn Sie Fragen zum Einsatz eines rechtskonformen Cookiebanners haben 🙂