Das Rennen um den Corona Impfstoff hat im Jänner begonnen. Nach wie vor gibt es wenig genaue Informationen darüber, wer wann geimpft werden soll. Viele Betriebe, die wegen ihrem Tätigkeitsbereich zur sogenannten kritischen Infrastruktur zählen, haben sich daher bereits im Vorfeld mit der Regierung in Verbindung gesetzt, damit Ihre Mitarbeitenden möglichst früh Vakzine erhalten. Erste „Eilmeldungen“ wurden bereits aufgegeben, geimpft wird aber noch nicht. Wie sieht es nun konkret mit den betrieblichen COVID-19 Impfungen aus? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Alle aktuellen Informationen dazu bekommen Sie bei uns.
Voraussetzungen für betriebliche COVID-19 Impfungen
Generell soll ab Verfügbarkeit der Impfstoffe eine rasche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden. Dabei können Unternehmen mit eigener Betriebsärztin oder eigenem Betriebsarzt einen entscheidenden Beitrag leisten (grundsätzlich ab 50 Mitarbeitenden gesetzlich vorgesehen). Für Unternehmen entstehen abseits der betrieblichen Organisation der COVID-19 Impfungen keine Kosten. Weitere Voraussetzungen, die allerdings zu prüfen sind gibt es trotzdem:
- Organisatorische Aspekte für das Impfen direkt im Betrieb,
- Abwägung, ob innerbetriebliche Impfung am Standort/an den Standorten sinnvoll und durchführbar ist,
- Klärung der Durchführung im Unternehmen von Betriebsärzten, niedergelassenen Medizinern, unterstützendem Personal,
- Zurverfügungstellung des ärztlichen Personals (berufsberechtigten Medizinern oder Bekanntgabe der Mediziner, welche die Impfung direkt im Unternehmen durchführen),
- Erfüllung der berufsrechtlichen Voraussetzungen des notwendigen Personals,
- Kühlschrank zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Kühlung des Vakzins,
- Begleitende Eintragung der Impfungen in den e-Impfpass (verpflichtend),
- Ausreichende Impf-Räumlichkeiten (für Nachbeobachtung).
Datenschutzkonform bei den betrieblichen COVID-19 Impfungen
- Jeder Impf-Registrierte muss wissen, was mit seinen Daten passiert. Sie als Unternehmen müssen sicherstellen, dass jeder Registrierte weiß, welche Daten wofür verarbeitet und gespeichert werden.
- Vor der COVID-19 Impfung muss geklärt sein, wie sämtliche Daten von Registrierten, wie etwa Name und Anschrift, aber auch Angaben zu Kontraindikationen und Vorerkrankungen, vor der Impfung erhoben und gespeichert werden.
- Es muss klargestellt sein, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten, datenschutzrechtlich geprüft worden ist. Weisen Sie dabei darauf hin, dass keine Übermittlung von Namen und vollständigem Geburtsdatum vorgesehen ist.
- Es muss klar hervorgehen, welche Stelle für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen durch Impfzentren und mobile Impfteams verantwortlich ist.
- Während der Impfung ist eine Videoüberwachung in den Impfräumlichkeiten verboten.
- Nach der Impfung sind die Daten durch einen freigegebenen Prozess nur in pseudonymisierter Form weiterzuleiten.
- Überlegen Sie, nur die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und das gesamte Procedere einem professionellen Anbieter zu übertragen. Dann müssen Sie sich mit dem Thema Datenschutz auch nicht so intensiv auseinandersetzen.
- Werben Sie bei Ihren Mitarbeitenden damit, dass Sie nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Privatsphäre absolut schützen.
Unser Fazit
Personengruppen mit einer chronischen Vorerkrankung, die sogenannte Risikogruppe, können sich beim Arzt ihres Vertrauens vormerken lassen.
Weiters informieren Sie am besten Ihre Mitarbeitenden darüber, dass es seit dem 1.Februar 2021 die Möglichkeit einer unverbindlichen Vormerkung für COVID-19-Impfungen auf den Impfplattformen der Bundesländern unter https://www.oesterreich-impft.at/ gibt.
Wir unterstützen mit unserem datenschutzrechtlichen Knowhow bereits viele Unternehmen, die in ihrem Betrieb COVID-19 Impfungen durchführen lassen wollen. Gerne beraten wir auch Sie ausführlich zu diesem Thema persönlich und erstellen individuelle Konzepte für Ihr Unternehmen. Kontaktieren Sie uns gerne direkt hier.