Dass der Autohersteller VW nicht gerade das gesetzestreueste Unternehmen ist, ist seit dem Abgasskandal kein Geheimnis mehr. Nun ist es wieder einmal soweit, denn ein weiteres Mal hat VW tief in die Tasche zu greifen. Grund dafür sind Verstöße gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle.
Testfahrten zur Vermeidung von Verkehrsunfällen sind VW nun sehr teuer gekommen, denn dabei wurden Überwachungskameras ohne erforderliche Kennzeichnung verwendet. Diese wurden zur Fehleranalysen eingesetzt, um das Verkehrsgeschehen rund um das Fahrzeug aufzuzeichnen. Aufgedeckt wurde diese Tatsache von der österreichischen Polizei im Rahmen einer üblichen Verkehrsüberwachung.
Anschließend stellte die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, folgende vier Verstöße gegen die DSGVO fest und verhängte eine Strafe in Höhe von 1,1 Mio. Euro:
1. Nichteinhaltung der Aufklärungspflicht der anderen Verkehrsteilnehmer über den Zweck der durchgeführten Datenverarbeitung und die Frist der Speicherung der personenbezogenen Daten – Verstoß gegen Art. 13 DSGVO
2. Fehlen eines Vertrages mit dem Auftragsverarbeiter, der die Fahrten durchführte – Verstoß gegen Art. 28 DSGVO
3. Fehlen einer Datenschutzfolgenabschätzung – Verstoß gegen Art. 35 DSGVO
4. Fehlen von technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen – Verstoß gegen Art. 30 DSGVO
Um unnötigen Aufwand zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen unsere Praxistipps zu befolgen:
- Achten Sie bei der Verwendung von Überwachungskameras darauf, ob Personen aufgezeichnet werden.
- Prüfen Sie die Erfüllung der Informationspflichten, auch Ihre Hinweisschilder und die Löschung der Daten!
- Prüfen Sie, ob mit allen Auftragsverarbeitern entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.
- Bei Unklarheiten wenden Sie sich jederzeit an uns. Unser Team beantwortet alle Ihre Fragen sehr gerne!