In unserem aktuellen Beitrag, der sich einmal mehr mit der österreichischen Datenschutzbehörde beschäftigt, geht es zur Abwechslung einmal nicht um ein verhängtes Bußgeld gegen ein Unternehmen, ein laufendes Verfahren oder ein (Teil-) Urteil zu Google Analytics. Vielmehr um eine rechtliche Klarstellung, nämlich ein FAQ zum Thema „Cookies und Datenschutz“ mit dem aktuellen Stand 25. Mai 2022 und einigen aktuellen Grundsätzen zur Ausgestaltung des Cookie-Banners.
Darin werden Themen wie „Wann sind Cookies „technische notwendig“?“, „Wie erfülle ich die Informationspflicht für die Verwendung von Cookies auf meiner Website?“ und ob „pay or okay“ zulässig ist, behandelt. Wer solche Fragen schon immer durch die Augen der Datenschutzbehörde beurteilt wissen wollte, hat jetzt dazu die Möglichkeit: https://www.dsb.gv.at/download-links/FAQ-zum-Thema-Cookies-und-Datenschutz.html
Im Konkreten gibt es auch Vorgaben, wie ein Cookie-Banner ausgestaltet sein muss, damit der Nutzer wirksam einwilligen kann. Unter anderem nämlich, dass im Cookie-Banner klar und deutlich beschrieben sein muss, wo bzw. wie die erteilte Einwilligung nachträglich auch wieder widerrufen werden kann. Ein Umstand, der bei der Ausgestaltung gerne vergessen wird: Gemäß Art 7 (3) DSGVO muss nämlich der nachträgliche Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung ebenso einfach sein wie die Erteilung der Einwilligung! Im Cookie-Banner sollte deshalb unbedingt ein Hinweis an prominenter Stelle (am besten im Hauptfenster des Banners) gesetzt werden, wo dieser Widerruf der Einwilligung bzw. der Cookie-Setzung erfolgt. Ob das dann z.B. im Footer der Seite oder in der Datenschutzerklärung passiert, bleibt dem Seitenbetreiber vorenthalten.
Unsere Praxistipps
- Überprüfen Sie Ihre Webseite und im Speziellen den Cookie-Banner, ob alle Vorgaben erfüllt werden.
- Klären Sie die Nutzer im Hauptfenster des Cookie-Banners darüber auf, wo sie eine erteilte Einwilligung nachträglich widerrufen können.
- Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben: Wir unterstützen Sie gerne bei Ausgestaltung Ihres Cookie-Banners!