Ja, tut sie. Aber wen wundert es, dass man selten bis nie etwas dazu hört, wenn drei der vier relevanten Gesetze erst seit Jänner 2016 in Kraft sind? Das Vierte gibt es immerhin schon seit Oktober 2002. Für Gesetze ist das eine wirklich kurze Zeit. Wann kann die Exekutive tätig werden? Wenn einer der folgenden […]